Sobotka wehrt sich: "NÖ kein Schuldentreiber!"

„Nur eine einheitliche Darstellung der Landesfinanzen lässt einen fairen Vergleich zu, Niederösterreich hat Schulden verringert. Daher fordern wir Neuregelung des Haushaltsrechts."


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Foto: NLK Burchhart

Rudolf Stöckelmayer, Budgetdirektor; Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter


Vereinheitlichung der Landesrechnungsabschlüsse muss kommen!

 „Die Berichterstattung über den Bundesrechnungsabschluss 2011 und die neuerliche Darstellung der Länder als Schuldentreiber hat deutlich gezeigt, dass nur einheitliche Rechnungsabschlüsse einen fairen Vergleich ermöglichen. Fakt ist, dass Niederösterreich keine neuen Schulden gemacht hat, sondern sogar den Schuldenabbau vorangetrieben hat. Daher werden wir bei der Finanzreferentenkonferenz am 3. Oktober einen Antrag auf Reform des Haushaltsrechts einbringen. Als erster Schritt soll eine Arbeitsgruppe dazu Vorschläge ausarbeiten“ betont Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann- Stellvertreter.

Sobotka möchte dabei drei zentrale Forderungen stellen:
- Einheitliche Darstellung der Verbindlichkeiten und Forderungen im Rechnungsabschluss
- eine transparente Bewertung aller Haftungen
- und die Darstellung der ausgegliederten Gesellschaften im Budget

Sobotka weiter: "Fakt ist: Der Voranschlag für das NÖ-Budget 2011 sah ein strukturelles Defizit in Höhe von 289 Mio. Euro vor. Durch die selbst auferlegte Kreditsperre und die damit einhergehende strikte Budgetdisziplin konnte dieser Wert um 50 Mio. Euro unterschritten werden. Schlussendlich lag der strukturelle Abgang bei 239 Mio. Euro, der aus Mitteln der NÖ Veranlagung ausgeglichen wurde."

Damit sei Niederösterreich das einzige Bundesland das im Rechnungsabschluss 2011 keine neuen Schulden aufweist. Den Verbindlichkeiten des Landes Niederösterreich in Höhe von nunmehr 3,45 Mrd. Euro steht ein Vermögen von 6,61 Mrd. Euro gegenüber. Durch den massiven Schuldenabbau kommt es zu einer nachhaltigen und vom Landes- Rechnungshof NÖ bestätigten Verringerung der Zinszahlungen in Höhe von 17 Mio. Euro pro Jahr!

„Wir wollen keine Forderungen stellen, die wir nicht selbst erfüllen. Daher haben wir schon heute eine transparente Darstellung aller Vermögenswerte und eine klare Bewertung der Haftungen. Und das Ganze natürlich Rechnungshof-geprüft!“ betont Mag. Wolfgang Sobotka.
26.09.2012 11:37:59



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