Was sagt Waidhofens Politik zur Volksbefragung?

Wie steht eigentlich die Waidhofner Politik zur Frage Bundesheer, nachdem sich ja die Bundesparteien in den eigenen Reihen nicht einig sind?


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Die Spitzenpolitiker der Waidhofner Volkspartei war sich am Schlosswirt-Stammtisch einig. Ein klares "Ja" für die Wehrpflicht. Die Argumente sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Bundes-ÖVP. Bürgermeister Wolfgang Mair warnt vor einer Ausdünnung der Freiwilligenkontigents etwa beim Rettungsdienst: "Wenn dort regionale Freiwillige mit bezahlten Zivildienern zusammenarbeiten wird das einseitig zu Motivationskonflikten führen". Finanzstadt Werner Krammer sieht die Befragung generell kritisch, da seiner Meinung nach die Befragung in der schwarz/weiß-Form "pro oder kontra Berufsheer" nicht an das Volk herangetragen hätte werden sollen, da ein notwendiger "Dienst an der Gemeinschaft"  nicht berücksichtigt wird. Gefahren sieht er bei der Einführung eines Berufsheeres, dass hier eine neue "Macht" etabliert wird.

Einig war man sich auch, dass beim Bundesheer so oder so Reformbedarf bestehe und das Darabos in den letzten sechs Jahren nichts weitergebracht habe. Dass es auch eine Zeit "vor Darabos" gegeben hat, wo die Langzeit-"Heißkartoffel" Bundesheer ebensowenig angegriffen wurde, bzw. in die das UFO (unbenötigtes Flugobjekt)-Eurofighter fiel, hört man am Stammtisch weniger gern.

UWG-Stadtrat Friedrich Rechberger ist klar pro Berufsheer und sicher, "dass sich genug Freiwillige melden, noch dazu wo diese erstmals anständig bezahlt werden, ausserdem werden ihnen die Jahre für die Pension angerechnet. Berufssoldaten werden anständig ausgebildet und nicht nach 6 Monaten wieder nach Hause geschickt. Junge Männer würden nicht aus dem Berufsleben bzw. aus dem Schulwesen herausgerissen. Selbst erlebte unnötige Schikanen der Ausbildner, teilweise in beleidigter Weise wie Urinsteinkratzen usw., fallen dann auch weg."

Vizebgm. Martin Reifecker (SPÖ) verfolgt ebenso die Parteilinie und meint, "dass eine Professionalisierung beim Bundesheer und bei den Sozialen Diensten der bessere Weg ist. Gewünscht hätte ich mir allerdings eine längere, ehrliche Debatte mit pro und kontra bzgl. dieser wichtigen Themen. Änderungen in unseren täglichen Abläufen gehören zu unserem Leben.  In Österreich anzutreten, um etwas zu erneuern ist immer schwierig. Alle reden seit Jahren von mehr direkter Demokratie: Also hingehen, abstimmen!"

Für Martin Dowalil (Liste FUFU) ist die Befragung eine Farce: "Die Volksbefragung zur Wehrpflicht ist eine Farce. Eigentlich sollte die Volksbefragung boykottiert werden, mein Sinn für Demokratie lässt dies allerdings nicht zu, somit stimme ich als Uniformierter, ohne jegliche Waffenaffinität, für die Einführung eines Berufsheeres. Nicht weil ich davon bedingungslos überzeugt bin, sondern weil ich es als Anstoß für eine grundlegende Reform sehe, vielleicht erreichen wir mit diesem Schwung sogar einmal eine Verwaltungsreform oder gar eine Gesundheitsreform. Ich persönlich wäre, in einer Zeit der virtuellen Sozialnetzwerke wie facebook und Co, für ein verpflichtendes, bezahltes Sozialjahr für Männer/Burschen und Frauen/Mädchen."

Erich Abfalter (Die Grünen) meint, dass  "eine Volksbefragung ist ein Instrument der direkten Demokratie und ein wichtiges demokratisches Recht. Aus diesem Grund ist das Hingehen und die Teilnahme von großer Bedeutung, auch wenn die Fragen so formuliert sind, dass man lieber wegbleiben würde. Ich war selbst beim Bundesheer und musste feststellen, dass es die vergeudetste Zeit meines Lebens war, wie auch für viele andere. Jetzt, nach 40 Jahren, spricht man wieder von „Reformen“. Ich empfehle unbedingt die Teilnahme an der Befragung und eine Stimme für die Abschaffung der Wehrpflicht."


(Seitens  der FPÖ in Waidhofen ist noch keine Stellungnahme bei uns eingetroffen).

 




10.01.2013 22:27:41



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